Der Wert der unabhängigen dritten Gewalt im Staate ist unbezahlbar …

Gestern hat der Europäische Gerichtshof die  anlasslose Speicherung der Vorratsdaten für und damit immerhin eine vom europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie wegen des damit verbundenen schweren Eingriffs in die Grundrechte der EU-Bürger rückwirkend für nichtig erklärt. Kurz vorher hat das Bundesverfassungsgericht die vom Deutschen Bundestag verabschiedete 3-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai 2014 für verfassungswidrig erklärt. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat kürzlich die vom Landtag RLP beschlossene Werbung für weibliche Kandidaten als Aufdruck auf den Wahlzetteln für die Kommunalwahl als unzulässige Wählerbeeinflussung untersagt.

Nur drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, bei denen die dritte Gewalt im Staate und in Europa die Bürger vor rechtswidrigen Eingriffen in die Grundrechte schützen musste. Es wäre nicht schwer, weitere Beispiele anzuführen.

Dass dieser Schutz notwendig ist, ist jedesmal eine Ohrfeige für die Politiker. Demgemäß konnte man nach jeder Entscheidung ein ritualisiertes Verhalten der geohrfeigten Politiker feststellen, die die Macht der Gerichte beschränken wollen. Gemeint ist damit allerdings die Beschränkung der Rechte der Bürger.

Dass der Schutz der Gerichte für die Bürger möglich ist, liegt an ihrer Unabhängigkeit. Gewaltenteilung ist unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Man kann diesen Schutz auf vielfältige Art und Weise aushöhlen. Durch Einflussnahme auf die Besetzung der Richterposten zum Beispiel. Nicht immer wird dies der breiten Öffentlichkeit so bekannt, wie in Rheinland-Pfalz, wo der ehemalige Minsterpräsident Kurt Beck und sein damaliger Justizminister Jochen Hartloff Verfassungsrecht brachen, indem sie  einen ihnen genehmen Richter zum Vorsitzenden des OLG bestimmten und  – als ihm dies gerichtlich untersagt wurde – zwei Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz fusionieren wollte; der unbequeme Richter hätte dann seinen Arbeitsplatz verloren. Hartloff ist als Staatsminister (SPD) übrigens immer noch im Amt.

Es gibt nämlich viel subtilere Arten, die dritte Gewalt im Staat auszuhöhlen. Man streicht ihr einfach die Finanzmittel für Sach- und Personalausstattung. Und das ist in vollem Gang.

Zwei Erlebnisse aus jüngster Vergangenheit haben mir das wieder bewusst gemacht.

  • Vorletzte Woche saß ich in der mündlichen Verhandlung vor dem LG Köln. Die Vorsitzende entschuldigte sich mehrfach, dass sie die Verhandlung nicht so sorgfältig vorbereiten konnte, wie es das Gesetz (und ihr persönlicher Anspruch) vorsieht. Sie habe auf Grund von Personalvakanzen die Kammer von einer ausgeschiedenen Kollegin übernehmen müssen und hätte sich wegen der Vielzahl der liegen gebliebenen Fälle noch nicht einarbeiten und richterlicher Hinweise zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erteilen können. Es ging um knapp 150.000 € in einem Verfahren, das seit mehr als einem dreiviertel Jahr anhängig war …
  • Richtiggehend bestürzt hat mich aber ein Schreiben des OLG Hamm, das schon beinahe ein Hilferuf des dortigen Richters ist. Eine Berufung über mehr als 600.000 € ist dort seit Oktober 2013 anhängig. Da ich vom OLG keine Nachricht über den Fortgang der Angelegenheit erhielt, habe ich Ende März 2014 um Sachstandsnachricht gebeten. Mit dem Ergebnis, dass mir mitgeteilt wurde, dass das Verfahren derzeit und in absehbarer Zukunft wegen personeller Engpässe nicht betrieben wird.

OLG-Hamm

 

Man sieht, der Wert der unabhängigen dritten Gewalt im Staate ist unbezahlbar.

Schützen wir sie!

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NSA-Überwachung und Spionage – ein seit langem offenes Geheimnis

Lesen bildet. Und so gehöre ich auch seit Weihnachten zu dem erlauchten Kreis der eBook-Konsumenten. Vollgestopft mit anspruchsvoller Literatur, aber auch Bücher, die man landläufig als „Urlaubslektüre“ bezeichnen würde. Und weil es nun einmal ganz menschlich ist, habe ich mit der entspannenden Urlaubslektüre begonnen. Ein Thriller von Ben Coes mit dem Titel „Power Down – Zielscheibe USA“ fand meine Aufmerksamkeit. Die Handlung: Terroristen verüben Anschläge auf die Energieversorgung der USA; es droht der totale Stromausfall.

Spannung pur, aber diese Passage (eBook Position 3513/Print Seite 255) hat mich wirklich elektrisiert:

Überall auf der Welt ist die NSA als digitales Auge und Ohr der Vereinigten Staaten im Einsatz. Dazu bedient sie sich hoch entwickelter Computer, Satelliten und weiterer Gerätschaften, um Daten und Nachrichten abzufangen, von vertraulichen Unterhaltungen bis zu alltäglichen E-Mails, Textnachrichten und Telefongesprächen. Da die Agency rund um die Uhr sowohl Gegner als auch Verbündete ausspäht, hat sie Unmengen an Informationen in ihren Archiven zusammengetragen. Das meiste davon darf die NSA sich nicht einmal anschauen, weil das Gesetz es untersagt.

Denn das Buch ist in den USA bereits im September 2010 erschienen. Bei uns wurde dieses offene Geheimnis erst kurz vor der Bundestagswahl 2013 publik. Und mit ihm die vielfachen Bekundungen, nichts von alledem gewusst zu haben.

Wie bereits gesagt, lesen bildet. Wenn Ben Coes über die Rolle der NSA Bescheid wusste, und mit ihm zahlreiche Leser, wer will uns dann noch weismachen, dass dieses unseren Geheimdiensten und der Bundesregierung verborgen geblieben ist?

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§ 1 Mutti hat immer Recht …

Kennen Sie das? Generationen unmündiger Kinder sind mit diesem Scherz gequält worden:

§ 1 Mutti hat immer Recht.

§ 2 Wenn Mutti nicht Recht hat, tritt automatisch § 1 in Kraft.

Und zwar in unzähligen Abwandlungen (Vati, Kapitän, Chef etc.) Unsinn war es immer. Er war und ist fester Bestandteil jedes Scherzartikelladens. Wer beim ersten Mal noch darüber gelacht hat, konnte beim zweiten Mal nur noch müde darüber schmunzeln. Wenn überhaupt.

Und wenn jemand ernsthaft behauptet hätte, dass dies so sein müsse, hätten wir endlich wieder einen guten Grund gehabt herzhaft zu lachen. Was aber, wenn jemand ernsthaft behauptet hätte, dieser Blödsinn müsste um folgende Passage ergänzt werden:

§ 3 Mutti darf immer bestimmen, wann sie Recht haben will. Und Muttis engste Freunde dürfen das auch!

Nun, ich behaupte mal, dass wir denjenigen für einen Idioten halten würden.

Was aber, wenn unsere gewählten „Volksvertreter“ das behaupten würden. Oder unsere Bundesregierung? Nur in etwas vornehmeren Worten? Wäre das noch ein Spaß? Wären sie die Idioten?

Folgende Passage finden wir im Koalitionsvertrag von CDUCSUSPD (Seite 184), mit dem diese „Deutschlands Zukunft gestalten“ wollen:

Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen.
(…)
Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt.

Nur noch einmal zur Erinnerung. In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Um die Antwort vorwegzunehmen. Nein, es ist kein Spaß. Und die Idioten sind wir, nicht die gewählte Machtzentrale, die über den Souverän herrscht.

Abgeordnete, die sich freiwillig dieser Meinungsdiktatur unterwerfen, zerstören die Rechtfertigung der parlamentarischen Demokratie. Sie kommen im Koalitionsvertrag gar nicht mehr vor. Stimmrecht und sogar Fragerecht stehen unter dem Genehmigungsvorbehalt der Fraktion. Also Mutti. Oder ihre engen Freunde. Das hat seine innere Logik. Wer vorher schon ein bloßer Abnicker war, braucht auch zukünftig keine (kritischen) Fragen zu stellen. Mit dem Koaltionsvertrag werden die letzten gewählten Volksvertreter mit Rückgrat nun auch ganz offiziell zu geächteten – vertragsbrüchigen – Abweichlern. Deutschlands Zukunft gestalten …

Solche „Volksvertreter“ kann ich nicht ernst nehmen. Ich kann ihnen noch nicht einmal mit Respekt begegnen.

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3.145 Vertrauensbeweise – DANKESCHÖN

3.145 mir zumeist unbekannte Menschen aus dem Wahlkreis Neuwied | Altenkirchen (198) haben mir ihr Vertrauen geschenkt. Einem „Zugereisten“, den sie nicht kennen und der für eine Partei antritt, die zwar kommunal verwurzelt ist, aber bei der Bundestagswahl aus der Außenseiterposition gegen die Altparteien angetreten ist.  Im Wahlkampf habe ich für meine politischen Thesen viel Zustimmung erfahren. In persönlichen Gesprächen, bei Podiumsdiskussionen, per E-Mail oder in den sozialen Netzwerken. Zuletzt von Nachbarn, die ich nur flüchtig kannte, die ich aber vor dem Wahllokal traf:“ Wir haben Sie gewählt, weil man jemanden unterstützen muss, der sich so für uns einsetzt!“

Viele von denen, die mich gewählt haben, haben mich auch im Wahlkampf unterstützt. Sei es durch die freundliche Aufnahme bei den kommunalen Freien Wählergruppen oder durch Unterstützung beim Plakatieren.

Ihnen allen gilt mein ausdrücklicher und ganz herzlicher Dank! 

Leider kann ich mich nicht bei jedem persönlich bedanken. Aber trotzdem würde ich jeden einzelnen gerne kennenlernen. Denn mit der Bundestagswahl soll mein politisches Engagement nicht enden. Und ich möchte Sie gerne motivieren, sich gemeinsam mit mir politisch zu betätigen. Lassen Sie uns die Arbeit der gewählten Abgeordneten aus unserer Heimatregion gemeinsam kritisch und konstruktiv begleiten. Bei den FREIEN WÄHLERN finden Sie engagierte Menschen, denen die Sache wichtiger ist, als Partei- und Machtpolitik.

Sprechen Sie mich einfach an …

Herzliche Grüße

Oliver Weihrauch

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Gedanken zum Wahlkampf… – (Folge 8: Untreue und illegale Parteienfinanzierung bei den Altparteien)

Ein komisches Gefühl – nennen wir es einen Verdacht – hatte ich schon lange. Erstmals geäußert habe ich mich dazu am Beginn des Wahlkampfes, als Erwin Rüddel (CDU) sein peinliches und viel verspottetes beachtetes Eigenlob im Internet veröffentlicht hat, bei welchem er für die Wahlkampfkommunikation die E-Mailadresse seines vom Steuerzahler finanzierten Wahlkreisbüros (nicht Wahlkampfbüros!) angegab. Eine Antwort auf die von mir gestellte Frage habe ich nie erhalten …

Gestern hat Report Mainz (ARD) dieses Thema aufgegriffen:

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ werden wissenschaftliche Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl fast ausschließlich zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. Das ergab eine Recherchereise quer durch Deutschland.

Report Mainz zitiert einen ehemaligen Mitarbeiter eines CDU-Bundestagsabgeordneten mit folgenden Worten:

 „Alle Abgeordneten, wirklich alle, beschäftigen ihre Mitarbeiter auch zu Wahlkampfzwecken. Zwar wissen alle theoretisch, dass sie das nicht tun dürfen, aber praktisch hält sich keiner dran.“ Die Mitarbeiter seien im Wahlkampf viel unterwegs, würden diesen für den Abgeordneten von A bis Z managen. Das ginge schon immer so und in den letzten Monaten vor dem Wahltermin würden sie nichts anderes als Wahlkampf machen.

Der renommierte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim bewertet dieses Verhalten folgendermaßen:

„Wenn Abgeordneten-Mitarbeiter zum Wahlkampf herangezogen werden, dann läuft das auf eine verschleierte Parteienfinanzierung aus der Staatskasse hinaus, weil die Parteien entsprechende Aufwendungen ersparen. Und die ist eindeutig rechts- und verfassungswidrig.“

Er sieht hierin auch eine strafbare Untreue und fordert staatsanwaltliche Ermittlungen. Den Schaden, der dem Steuerzahler dadurch entsteht, beziffert er bei vorsichtiger Berechnung auf 15 Millionen Euro.

Ich sehe darin ein undemokratisches Verhalten und einen weiteren Beleg dafür, wie sehr sich die Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben. Nicht nur, dass die gewählten Abgeordneten während des Wahlkampfes auf Kosten der Bürger ihre eigentliche Tätigkeit – die Volksvertretung – vernachlässigen. Sie nutzen hierfür auch schamlos ihre vom Steuerzahler finanzierten Ressourcen und füllen so illegal die Parteikassen auf. Aufgabe der Mitarbeiter ist es, den Abgeordneten bei seinen Mandatsaufgaben zu unterstützen – nur hierfür ist die staatliche Bezahlung gedacht. Nicht als Wahlkampfhelfer.

Die Konsequenz kann nicht lauten, dass man dieses nach der Wahl neu regelt, wie ein Grünen-Abgeordneter gegenüber Report Mainz vorgeschlagen hat. Die Konsequenz muss lauten, dass wir den Altparteien am 22.09.2013 den Boden für dieses bekannt und bewusst rechtswidrige Treiben entziehen. Durch einen NEUANFANG !

FREIE WÄHLER – die Volksvertreter

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten aktuell über das Verhältnis der Deutschen und ihrer bisherigen Abgeordneten zu Europa:

Deutlich fällt auch das Urteil der Deutschen zur Dezentralisierung in der EU aus. So sagen 50 Prozent der Deutschen, dass der nächste Bundeskanzler sich dafür einsetzen sollte, Macht von der EU-Ebene zurückzuholen auf die nationale, regionale oder lokale Ebene. Nur 26 Prozent lehnen eine solche Rückübertragung von Zuständigkeiten aus Brüssel ab.

Die Ansicht der Deutschen steht in krassem Widerspruch zu den Ansichten der sie vertretenden Politiker. Die Unions-Abgeordneten wollen mehrheitlich eine weitere Abgabe von Souveränität an die EU und haben sich noch in allen entsprechenden Abstimmungen Kanzlerin Angela Merkel angeschlossen.

Auch die Abgeordneten der FDP  wollen mehr Macht für Brüssel, ebenso die SPD-Abgeordneten. Auch die Grünen sind treue Diener des EU-Systems. Die Linken sind als einzige Fraktion im Bundestag konsequent gegen die als Euro-Rettung getarnte europäische Banken-Rettung. Ihr politisches Modell ist jedoch das vom Superstaat in Europa.

Wer ein starkes Europa der Bürger und Regionen will, muss FREIE WÄHLER wählen. In unserem Wahlprogramm (ab Seite 42) nehmen wir dazu ausführlich Stellung. In Bayern sind wir schon drittstärkste politische Kraft. Eine Stimme für die FREIEN WÄHLER ist eine Investition in die Zukunft.

Freien Wähler stehen für:

  • Ein Ende der EU als Elitenprojekt: Einen Konvent unter breitem Einbezug der europäischen Zivilgesellschaft muss Ideengeber für die nächste EU-Reform sein. 
  • Bundesweite Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen zur Zukunft Europas, wie Vertragsänderungen. 
  • Die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative, um zum Beispiel künftig auch Volksentscheide auf europäischer Ebene zu ermöglichen. 
  • Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: Jedes Land muss in regelmäßigen Abständen 
  • entscheiden können, wie viel „Europa“ es will. 
  • Eine strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auf allen Stufen des europäischen Mehrebenensystems sowie eine klarere Zuständigkeitsregelung für die EU, den Bund, die Länder und Kommunen. 
  • Ein Europa der Bürger und Regionen anstelle eines Superstaats. 
  • Ein transparenteres Europa für mehr Bürgernähe und Akzeptanz. 
  • Die Stärkung des Europäischen Parlaments, insbesondere durch Etablierung eines Initiativrechts für diese Kammer.
  • Die Verkleinerung des Europaparlaments auf 600 Sitze und die Auflösung des unsinnigen und teuren zweiten Sitzungsorts in Straßburg. 
  • Eine weitere Aufwertung des Ausschusses der Regionen. Seine Einspruchsrechte in Subsidiaritätsfragen wollen wir stärken, seine Weiterentwicklung zur dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament vorantreiben. 
  • Die künftige Benennung und Wahl der EU-Kommissare durch das EU-Parlament gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen. 
  • Die Begrenzung der EU-Kommission auf 10 Mitglieder. 
  • Die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und damit des Vertrauens in das Handeln der Europäischen Zentralbank. 
  • Einen starken und emanzipierten Bundestag, der seine Rechte, wie das Prüfungsrecht über die Frage, ob Brüssel oder nicht doch Bund und Länder bei Gesetzesvorhaben zuständig sind, angemessen wahrnimmt. 
  • Eine ideologiefreie Debatte über die Erweiterung der EU. Die Erfüllung politischer und wirtschaftlicher Kriterien der Beitrittskandidaten muss ebenso Voraussetzung sein wie das Bestehen der weiteren Aufnahmefähigkeit, um die Konsolidierung der Union nicht zu gefährden. Deshalb sind wir gegenwärtig für einen vorübergehenden Stopp der Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten. 
  • Eine effektivere und intensivere Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene, um Folgewirkungen aus ungleichen wirtschaftlichen Entwicklungen abzufedern und damit den Standort Europa international wettbewerbsfähig zu halten und nachhaltiges Wachstum zu sichern. 
  • Eine sachgerechte Mittelausstattung des EU-Haushalts. 
  • Die Weiterentwicklung des Konzepts der Makroregion, um regionale grenzübergreifende Kooperationen zu erleichtern, den territorialen Zusammenhalt nachhaltig zu stärken und Herausforderungen der Zukunft wirkungsmächtig auf regionaler Ebene begegnen zu können. 
  • Eine Stärkung der kulturellen Vielfalt in Europa. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der deutschen Sprache als meistgesprochene Muttersprache in Europa ein.